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Konkrete Verwirklichungen

Die Schweiz im Europarat

Ursprung und Zusammensetzung des Europarates

Gegründet im Mai 1949 als zwischenstaatliche (intergouvernementale) politische Organisation zur Förderung von Menschenrechten, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie
Ständiger Sitz in Strassburg
“Paneuropäische Dimension“: zur Zeit 47 Mitgliedstaaten (alle europäischen Staaten ausser Belarus und Kosovo); ausserdem 5 Beobachterstaaten (Heiliger Stuhl, Vereinigte Staaten, Kanada, Japan und Mexiko)
Nicht zu verwechseln mit dem „Europäischen Rat“ der Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union, die 1957 zunächst als „Europäische Wirtschaftsgemeinschaft“ EWG gegründet wurde und sich über die „Europäische Gemeinschaft“ EG zur „Europäischen Union“ EU (zur Zeit 27 Mitgliedstaaten) weiterentwickelte.

Konkrete Verwirklichungen

Über 200 juristisch verbindliche Instrumente (Verträge und Zusatzprotokolle), von denen viele auch Nicht-Mitgliedstaaten zur Unterzeichnung offen stehen; Gegenstand: vom Schutz der Menschenrechte bis zur Bekämpfung des organisierten Verbrechens, von der Ächtung der Folter bis zum Datenschutz oder zur interkulturellen Zusammenarbeit
Empfehlungen an die Regierungen, in denen die grundlegenden Prinzipen in Bezug auf Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie definiert sind
Monitoring der Menschenrechtssituation in den Mitgliedstaaten und kritische Berichterstattung mit Empfehlungen an die Regierungen
Urteile des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte tragen zur Einhaltung der Menschenrechtsstandards in den Mitgliedstaaten bei

Die Schweiz im Europarat

Die Schweiz ist seit 1963 Mitglied des Europarates und arbeitet intensiv an den Programmen des Europarates mit
2012 beteiligt sich die Schweiz mit 4,8 Millionen Euro (2%) am ordentlichen Budget des Europarats
Die Schweiz weist dem Europarat bei der Verwirklichung eines einheitlichen europäischen Rechtraumes und einer europäischen Wertegemeinschaft eine Vorreiterrolle zu.
Ständiger Vertreter der Schweiz beim Europarat: Botschafter Charles-Edouard Held
Schweizer Delegation in der Parlamentarischen Versammlung:

- SR Maury Pasquier Liliane, SP, Präsidentin
- NR Fiala Doris, FDP
- NR Bugnon André, SVP
- SR Comte Raphaël, FDP
- NR Gross Andreas, SP
- NR Heer Alfred, SVP
- NR Pfister Gerhard, CVP
- SR Recordon Luc, GB
- NR Reimann Maximilian, SVP
- NR Schneider-Schneiter Elisabeth, CVP
- SR Schwaller Urs, CVP
- NR Voruz Eric, SP

Ständerätin Liliane Maury Pasquier präsidiert die Kommission für Sozial-, Gesundheits- und Familienfragen
Frau Helen Keller ist Schweizer Richterin beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte