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Reform der Vereinten Nationen

Initiative zur Verbesserung der Arbeitsmethoden des Sicherheitsrates
UNO Management Reform

Die Stärkung der Organisation der Vereinten Nationen (UNO) gehört zu den Prioritäten der schweizerischen UNO-Politik. Seit der Gründung 1945 hat die UNO wiederholt wichtige Reformen umgesetzt, um sich den Erwartungen und Bedürfnissen der Zeit anzupassen. In diesem Licht steht auch der laufende Reformprozess. Die Schweiz wirkt aktiv mit und bringt Vorschläge ein, um die Wirksamkeit der UNO-Instrumente zu verbessern. Eine konstruktive Haltung und Verlässlichkeit zeichnen ihr Engagement aus.
 

Initiative zur Verbesserung der Arbeitsmethoden des Sicherheitsrates

 
Am UNO-Weltgipfel im September 2005 haben die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten die zentrale Rolle des Sicherheitsrates bei der Erhaltung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit bekräftigt. Gleichzeitig riefen sie aber zu einer Reform seiner Zusammensetzung und Arbeitsmethoden auf.

Die Schweiz legt den Schwerpunkt ihres Engagements auf die Reform der Arbeitsmethoden. Im Rahmen einer gemeinsamen Initiative mit Costa Rica, Jordanien, Liechtenstein und Singapur hat die Schweiz eine Reihe von Reformvorschlägen entwickelt, welche insbesondere auf die folgenden Verbesserungen abzielen: 

  • Transparentere Gestaltung von Entscheidungsprozessen des Sicherheitsrates
  • Verbesserung der Mitwirkungsmöglichkeiten der im Sicherheitsrat nicht vertretenen Staaten
  • Intensivierung von Konsultationen zwischen dem Sicherheitsrat, den Truppen stellenden Staaten, betroffenen Nachbarstaaten und regionalen Organisationen
  • Bessere Nutzung der bei der Umsetzung von Beschlüssen des Sicherheitsrates gesammelten Erfahrungen
  • Stärkere Berücksichtigung rechtsstaatlicher Prinzipien bei gezielten Sanktionen

Der Sicherheitsrat besteht aus 5 ständigen und 10 nicht ständigen Mitgliedern. Bei der Umsetzung von Beschlüssen zu Sanktionen und Friedensoperationen sind jedoch alle Mitgliedstaaten der UNO zur Mitwirkung aufgerufen. Sehr viele Staaten wünschen sich daher ein besseres Zusammenwirken zwischen dem Sicherheitsrat und den übrigen UNO-Mitgliedstaaten. Dank der Initiative der Schweiz und ihrer Partner hat der Sicherheitsrat bereits einige Vorschläge zur Reform seiner Arbeitsmethoden umgesetzt.
 

UNO Management Reform

 
Der Aufgabenbereich der Vereinten Nationen hat sich seit deren Gründung stark erweitert. Heute ist die UNO ein komplexes Gebilde, welches 192 Länder mit unterschiedlicher Leistungsfähigkeit und vielfältigen Bedürfnissen vereint. Zudem wurde die Präsenz im Feld stark ausgebaut. Mit diesen Veränderungen hin zu einer global tätigen Organisation sind auch die operationellen Anforderungen an die Exekutivorgane beträchtlich gestiegen. Reformen des Managements - seiner Grundlagen, Strukturen und Prozesse - drängen sich auf. Die Schweiz setzt sich deshalb seit ihrem UNO-Beitritt aktiv für eine leistungsfähigere und wirksamere UNO ein.

Ein Beispiel hierfür: Der Generalsekretär und seine Führungskräfte verfügen momentan nicht über den notwendigen Handlungsspielraum, um die Organisation in personeller und finanzieller Hinsicht flexibel zu leiten. Die Kompetenzen des Generalsekretärs sollen daher ausgebaut werden. Dies erfordert jedoch im Gegenzug, dass die internen und externen Aufsichtsmechanismen sowie generell die Rechenschaftspflicht des Managements gegenüber den Mitgliedstaaten gestärkt werden.