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Staatsaufbau und Wahlen
Für Konfliktparteien anderer Länder ist die Schweiz mit ihrer föderalistischen Struktur, den 4 Landessprachen und Kulturgemeinschaften oft ein interessantes Modell. Entsprechend häufig ist die Nachfrage nach Expertise und Anschauungsunterricht. Die Schweizer Staatsstruktur und Verfassung lassen sich jedoch nicht einfach auf ferne Regionen übertragen. Die Mitarbeitenden und Experten des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten bemühen sich vielmehr, anhand des Schweizer Modells einen Denk-, Diskussions- und Lernprozess in Gang zu setzen. Dabei stehen folgende Themen im Vordergrund: Dezentralisierung von staatlichen Aufgaben, Selbstbestimmung und -verwaltung von Regionen sowie Macht- und Kompetenzenteilung.
Eliten zentralistisch geprägter Staaten missverstehen den Wunsch nach Autonomie oft als ersten Schritt zur Abspaltung. Dagegen erscheint Vertreterinnen und Vertretern von Minderheiten, die oft unter Diskriminierungen zu leiden hatten, die vollständige Unabhängigkeit als einziger Ausweg. Die historische Erfahrung der Schweiz, dass die Förderung der kulturellen, sprachlichen und konfessionellen Identität von Minderheiten und die gleichberechtigte Mitwirkung im politischen System zu Stabilität und Wohlstand führt, kann dabei sehr hilfreich sein.
Im Interesse der Bevölkerung ist es deshalb wichtig, im Rahmen der Verhandlungen über ein Friedensabkommen die Grundzüge des Staatsaufbaus in der Verfassung festzuschreiben. Aufgrund von Erfahrungen in Friedensverhandlungen sollen sich Verfassungsänderungen auf wesentliche Elemente beschränken, die für die Einigung auf ein Friedensabkommen unverzichtbar sind:
- Machtteilung
- Dezentralisierung
- föderalistische Strukturen
- Minderheitenrechte
Die Verfassungen sollen aber offen gestaltet werden, damit die Bevölkerung in der Nachkriegsphase in einem demokratischen Prozess über Neuerungen bestimmen kann.
Ausgehend vom Schweizer Modell will das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) einen Denk-, Diskussions- und Lernprozess zu folgenden Aspekten in Gang setzen:
- Dezentralisierung von staatlichen Aufgaben
- Selbstbestimmung und -verwaltung von Regionen
- Macht- und Kompetenzenteilung
In den letzten Jahren hat das EDA für Delegationen aus so unterschiedlichen Staaten und Regionen wie Georgien, Irak, Nepal, Indonesien oder Kosovo Studienreisen in die Schweiz organisiert und Schweizer Experten haben Konfliktparteien vor Ort beraten. Auch haben Schweizer Verfassungs- und Mediationsexperten in verschiedensten Friedensverhandlungen mit konstruktiven und innovativen Vorschlägen zu einer Lösung langwieriger Konflikte beigetragen, sei es in Burundi, Mazedonien, Nepal, Sudan oder Zypern.
Die Schweiz hat sich in den letzten Jahren in zahlreichen Nachkriegsländern oder Staaten mit schwacher demokratischer Tradition an der Beobachtung von Wahlen beteiligt. Dem EDA stehen dafür Expertinnen und Experten des Schweizerischen Expertenpools für zivile Friedensförderung zur Verfügung. Die ersten Wahlen nach einem bewaffneten Konflikt stellen oft einen Meilenstein im Rahmen eines Friedensprozesses dar. Die blosse Wahlbeobachtung genügt dabei in der Regel nicht. Die Schweiz unterstützt
Wahlprozesse (Wahlgesetze, Wählerregister, Wahlkommissionen, freier Zugang zu Medien) deshalb durch Vermittlung, Beratung und Ausbildung.
